Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 2011



1.1. Alle Verkäufe, Dienst- oder Werkleistungen und Angebote der Solwitec GmbH beruhen ausschließlich auf der Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der jeweils gültigen Fassung. Sie gelten auch, solange keine neue Fassung übersandt wurde, für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass darauf jeweils nochmals hingewiesen werden muss. Abweichungen von diesen AGB sind nur gültig, wenn diese in Vertragsvereinbarungen festgelegt oder von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Alle praktischen Vereinbarungen und Arrangements zwischen uns und dem jeweiligen Vertragspartner zum Zweck der Vertragsdurchführung bedürfen der Schriftform. Emails bedürfen der Bestätigung durch uns um rechtlich wirksam zu werden. Mit Abschluss eines Vertrages erkennt der Käufer die Geltung unserer Geschäftsbedingungen an, spätestens mit Entgegennahme der von uns gelieferten Ware. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Käufers oder entgegenstehende Bestätigungen werden hiermit ausdrücklich zurückgewiesen.

1.2 Ergänzend gilt österreichisches Recht.

2.Angebote/Annahme/Fehler

2.1 Unsere Verkaufsprospekte, Preislisten etc. stellen keine Angebote dar, sondern die Aufforderung zur Abgabe von Angeboten. In den Verkaufsprospekten enthaltene Preisangaben sind, soweit kein fester Geltungszeitraum angegeben ist, freibleibend und bedürfen unserer Bestätigung. Maßangaben, Gewichte, Abbildungen und sonstige technische Angaben in unseren Verkaufsprospekten sind annähernd und stehen unter Änderungsvorbehalt. Sie sind nur verbindlich, wenn sie von uns vertraglich bestätigt werden.

2.2 Der Vertrag kommt mit beidseitiger Unterzeichnung oder unserer Auftragsbestätigung zustande. Der jeweilige Inhalt allein ist maßgeblich für Inhalt, Umfang und Termine unserer Verpflichtung. Wir behalten uns das jederzeitige Recht vor, Verbesserungen, Design- Konstruktions- Form- und Typenänderungen vorzunehmen, solange dadurch keine maßgebliche Veränderung der Spezifikation eintritt. Abbildungen, Zeichnungen, Maße und Gewichtsangaben sowie sonstige technische Daten oder Angaben stellen keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie dar. Zugesicherte Eigenschaften, Haltbarkeits- oder Beschaffenheitsgarantien müssen besonders schriftlich vereinbart werden.

2.3 Solwitec GmbH kann jederzeit offenkundige Unrichtigkeiten, wie Schreibfehler, Rechenfehler, formelle Mängel etc., die in einem Angebot, einer Rechnung, einem Bericht, Gutachten oder einer sonstigen beruflichen Äußerung von Mitarbeitern der Solwitec GmbH, oder ihrer Erfüllungsgehilfen enthalten sind, berichtigen.

3.Preise/Zahlung/Vorauszahlung/Aufrechnungsverbot

3.1 Sämtliche Preisangaben verstehen sich, wenn nicht anders vereinbart, FOB/ FCA in EURO netto, bei anderweitigem Erfüllungsort ggf. zuzüglich der am Tage der Lieferung jeweils gültigen gesetzliche Mehrwertsteuer. Wünscht der Kunde Änderungen am abgeschlossenen Vertrag, gehen daraus evtl. entstehende zusätzliche Kosten zu seinen Lasten. Sollten sich die Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder innerbetrieblicher Abschlüsse oder sollten sich andere, für die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc. verändern, so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen oder zu ermäßigen.

3.2 Verzögert sich die Durchführung des Vertrages oder von Teilen desselben um mehr als einen Monat aus von unserem Kunden zu vertretenden Gründen, trägt dieser die uns dadurch entstehenden Kosten bzw. Verluste. Bei langfristigen Verträgen sind wir berechtigt, alle drei Monate bei einer zwischenzeitlich eingetretenen Veränderung der Lohn- bzw. Materialkosten bzw. des durchschnittlichen Marktpreises die Preise für die ausstehenden Leistungen entsprechend anzupassen. Ergibt sich hieraus eine Preiserhöhung von mehr als 5% gegenüber dem vorhergehenden Zeitraum, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit die noch ausstehenden Restlieferungen betroffen sind.

3.3 Wenn nicht anders schriftlich vereinbart, ist im Voraus und ohne Abzüge durch Überweisung, Telegrafische Überweisung (TT), bankbestätigten Scheck oder unwiderrufliches Akkreditiv einer international anerkannten Bank gemäß vereinbartem Zahlungsplan zu zahlen. Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der gegenständliche Betrag tatsächlich unwiderruflich in unsere Verfügungsgewalt geraten ist. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Im Falle des Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, treten auch allfällige Skontovereinbarungen außer Kraft. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als geleistet. Bei Überschreiten der vereinbarten Fristen tritt automatisch Verzug ein. Wir sind berechtigt, ab Ablauf der Zahlungsfrist Zinsen in Höhe von 8% p.a. über dem Basiszinssatz zu verlangen. Wir sind darüber hinaus berechtigt, bei Vorliegen anderer Rechtsgründe höhere Zinsen zu verlangen oder einen weiteren Schaden geltend zu machen.

3.4 Wir sind berechtigt, Zahlungen zuerst gegen ältere Schulden des Kunden aufzurechnen. Wenn bereits zusätzliche Kosten und/oder Zinsen aufgelaufen sind, sind wir berechtigt, zuerst mit den Kosten, dann den Zinsen und schließlich mit der Hauptforderung zu verrechnen. Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, es sei denn, dass die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

3.5 Erfüllt der Kunde nachhaltig seine Zahlungsverpflichtungen nicht, platzen Schecks oder werden andere Umstände bekannt, die erhebliche Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden aufkommen lassen, sind wir berechtigt, die Gesamtforderung sofort fällig zu stellen, auch wenn der Schuldner ein Akkreditiv gegeben hat. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, auf gänzlicher Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu bestehen bzw. von allen Verträgen zurückzutreten. In diesen Fällen sind wir ferner berechtigt, Schadensersatz zu verlangen.

3.6 Alle mit der Zahlung verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Kunden.

3.7 Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, enthalten die Preise die Lieferung ab Werk bzw. Lager einschließlich einfacher Verpackung, jedoch ausschließlich Fracht, Zoll, Versicherung, Montage, sonstiger Nebenkosten und der am Lieferertrag geltender Umsatzsteuer; diese Positionen werden in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Ist die Lieferung mit Zustellungen vereinbart, so wird diese ebenfalls berechnet, beinhaltet jedoch nicht das Abladen und Vertragen. Bei einer vom Gesamtangebot abweichender Bestellung behält sich Solwitec GmbH eine entsprechende Preisänderung vor. Die Preise basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt des erstmaligen Preisangebotes. Sollten sich Kosten bis zum Zeitpunkt der Lieferung erhöhen, so ist Solwitec GmbH berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen. Bei Reparaturen werden die von Solwitec GmbH als zweckmäßig erkannten Leistungen erbracht und auf Basis des angefallenen Aufwandes verrechnet. Dies gilt auch für Leistungen und Mehrleistungen, deren Zweckmäßigkeit erst während der Durchführung des Auftrages zutage tritt, wobei es hierfür keiner besonderen Mitteilung an den Käufer bedarf. Der Aufwand für die Erstellung von Reparaturangeboten oder für Begutachtungen wird dem Käufer in Rechnung gestellt.

4.Vertragsrücktritt

Bei Annahmeverzug (Pkt. VII.) oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Insolvenz des Kunden oder Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen

5.Schadenersatz

Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden bzw. bei Verbrauchergeschäften für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so beträgt die Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen zwei Jahre ab Gefahrenübergang. Die in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.

6.Liefertermine

6.1 Maßgeblich für den Liefertermin ist die Angabe in unserer Auftragsbestätigung bzw. im Vertrag. Sie bezieht sich auf den Zeitpunkt, an dem die Waren fertig zur Auslieferung ab Werk oder Lager sind.

6.2 Sofern ein Liefertermin nicht ausdrücklich als „fix“ bezeichnet ist, sind angegebene Termine nur annähernd.

6.3 Solange vom Käufer zu erbringende Vorleistungen und Mitwirkungen ausstehen, oder wenn auf Wunsch des Käufers bzw. in Vereinbarung mit ihm Umfang bzw. Menge der zu liefernden Gegenstände oder andere maßgebliche Einzelheiten gegenüber der ursprünglichen Vereinbarung geändert werden, verschieben sich angegebene Lieferfristen entsprechend.

6.4 Fälle höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung so lange hinauszuschieben, wie das Ereignis andauert zuzüglich einer anschließenden angemessenen Übergangsphase. Wird uns die Lieferung infolge der höheren Gewalt dauerhaft, mindestens aber für einen Zeitraum von sechs Monaten unmöglich, werden wir von der Lieferpflicht frei. Unter den Begriff der höheren Gewalt fallen alle Umstände, welche wir nicht zu vertreten haben und durch die uns die Erbringung der Lieferung unmöglich gemacht oder unzumutbar erschwert wird, wie z.B. Streik, rechtmäßige Aussperrung, Bürgerkrieg, Terrorakte, Unruhen, Naturkatastrophen, Schiffshavarien, Ein- und Ausfuhrverbote oder andere behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffmängel oder Lieferbereitstellung des Herstellers. Werden wir von der Lieferpflicht frei, ist der Käufer berechtigt, nach erfolgloser Setzung einer angemessenen Frist zur Erfüllung, von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten.

7.Erfüllungsort/Gefahrübergang

7.1 Soweit nichts anders vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ab Werk oder Lager auf Rechnung und Gefahr des Käufers, auch wenn frachtfreie Lieferung Transport mit eigenen Transportmitteln von Solwitec GmbH vereinbart ist. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, obliegt die Wahl des Transportmittels der Solwitec GmbH. Der Gefahrenübergang erfolgt bei Übergabe der Waren an den Spediteur oder Frachtführer oder beim Verladen auf eigene Fahrzeuge zum Zwecke des Transports an den Käufer.

7.2 Die Gefahr des zufälligen Unterganges und einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Verschiffer bzw. an den Käufer oder seinen Bevollmächtigten, Spediteur usw. im Auslieferungslager auf den Käufer über. Übernehmen wir auf Wunsch des Käufers die Versendung der Ware, so geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonstigen Abholer der Ware über.

8.Versand/Verpackung

Übernehmen wir auf Wunsch des Käufers die Versendung der Ware, so sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, die Auswahl der Transportfirma, des Transportmittels und -weges in unser Ermessen gestellt. Versandkosten, Fracht und Verpackung, Verzollung und Entladung werden dem Käufer gesondert in Rechnung gestellt, es sei denn es ist ausdrücklich vereinbart, dass diese in den Preisen enthalten sind.

9.Eigentumsvorbehalt

9.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

9.2 Der Käufer ist berechtigt, im Rahmen seines ordentlichen Geschäftsbetriebes die Vorbehaltsware weiterzuverkaufen. Für diesen Fall tritt er uns mit Abschluss des Kaufvertrages mit uns seine einschlägigen bestehenden oder zukünftigen Kaufpreisansprüche gegen seine Abnehmer ab; wir nehmen diese Abtretung an. Der Käufer ist berechtigt, seine Kaufpreisforderungen einzuziehen mit der Maßgabe, dass aus den eingehenden Kundengeldern vorrangig unsere Kaufpreisforderung zu befriedigen ist.

9.3 Im Falle anhaltenden Zahlungsverzuges des Käufers und bei jeder bei ihm eintretenden erheblichen Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Situation, insbesondere Zahlungseinstellung, Wechselprotest u.ä., erlischt das Recht des Käufers zum Weiterverkauf von Vorbehaltsware und zum Einzug der abgetretenen Forderungen. Er ist in diesem Falle verpflichtet, den Schuldnern der abgetretenen Forderungen die Abtretung offen zu legen und Zahlung direkt an uns in Höhe der uns zustehenden Kaufpreisforderung zu verlangen. Auch wir sind in diesem Falle berechtigt, die Abtretung offen zu legen und Zahlung an uns zu verlangen bis zur Höhe der uns zustehenden Kaufpreisforderung gegen den Käufer. Der Käufer ist in diesem Fall verpflichtet, uns eine Liste der Schuldner der abgetretenen Forderungen mit sämtlichen für den Einzug erforderlichen Angaben und den dazugehörigen Unterlagen zu übergeben.

9.4 Im Falle der Verarbeitung der Vorbehaltsware zu einer neuen beweglichen Sache erfolgt die Verarbeitung für uns, ohne dass wir hieraus verpflichtet werden und wir werden Eigentümer der neuen Sache. Im Falle der Vermengung, Vermischung und des Einbaus in und mit anderen Sachen werden wir Miteigentümer im Verhältnis der Vorbehaltsware zu den übrigen Sachen. Verlieren wir unser Eigentum kraft Gesetzes, so überträgt uns bereits heute der Käufer den entsprechenden Miteigentumsanteil.

9.5 Bis zum Eigentumsübergang hat der Käufer die Vorbehaltsware unentgeltlich für uns zu verwahren, zu warten und angemessen zum Neuwert zu versichern gegen Brand, Diebstahl und die sonstigen üblichen Risiken. Für den Versicherungsfall tritt der Käufer bereits heute seine entsprechenden Ersatzansprüche aus dem Versicherungsvertrag an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Wir sind berechtigt, die Vorlage entsprechender Nachweise über das Bestehen des Versicherungsschutzes zu verlangen.

10.Mängelansprüche, Haftungsbeschränkung und Prüfpflicht

10.1 Ist der Käufer Kaufmann, gelten für ihn §§ 377 f. HGB. Ist er Verbraucher, ist er verpflichtet, innerhalb von vier Wochen nach Übergabe der (Teil-)Leistung diese zu überprüfen und auf eventuelle Abweichungen vom Auftragsvolumen und auf Mängel zu untersuchen. Beanstandungen offensichtlicher Fehler und Mängel müssen innerhalb dieser Frist schriftlich bei Solwitec GmbH geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Leistung als abgenommen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung innerhalb der Gewährungsfrist zu rügen.

10.2 Für den Fall, dass die Mängelrüge rechtzeitig und begründet erfolgt, ist der Anspruch des Käufers auf Nacherfüllung beschränkt, wobei Solwitec GmbH nach seiner Wahl eine mangelfreie Sache als Ersatz liefern kann oder/und den Mangel am Aufstellort oder im Lieferwerk beseitigen kann. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Käufer Minderung oder Rücktritt vom Vertrag verlangen. Voraussetzung für diese Ansprüche ist, dass ein Sachmangel im Zeitpunkt der Übergabe vorlag und dass dieser innerhalb der Verjährungsfrist geltend gemacht wird. Der kaufmännische Geschäftspartner hat zu beweisen, dass im Zeitpunkt der Übergabe ein Sachmangel vorlag; der nicht kaufmännische Geschäftspartner hat diesen Nachweis erst nach Ablauf der ersten 6 Monate zu führen.

10.3 Diese Mängelansprüche bestehen nicht, wenn ohne ausdrückliche Zustimmung von Solwitec GmbH. Reparaturen, Abänderungen oder Wiederinstandsetzungen an den gelieferten Gegenständen vom Geschäftspartner oder einem Dritten vorgenommen werden, Nachbesserungsarbeiten durch den Käufer oder Dritte erschwert werden, die Inbetriebnahme entgegen der Anweisung von Solwitec GmbH erfolgt oder ein Mangel auf unrichtige oder nachlässige Behandlung oder auf natürlich Abnutzung zurück zu führen ist.

10.4 Beim kaufmännischen Geschäftspartner verjähren sämtliche Sachmängelansprüche in vierundzwanzig Monaten nach Anlieferung der Geräte beim Geschäftspartner. Bei einem Geschäftspartner, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, gilt bei gebrauchten Sachen eine 12-monatige Gewährleistungsfrist, bei neuen Sachen eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Anlieferung der Geräte beim Geschäftspartner. Dies gilt nur dann nicht, wenn das Gesetz längere Fristen vorschreibt (Rückgriffsansprüche, Fälle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung sowie arglistiges Verschweigen eines Mangels). Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.

10.5 Schadenersatzansprüche oder Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist. Dies gilt insbesondere für jede Art von Folgeschäden. Der Ausschluss von Schadenersatzansprüchen gilt nicht, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eventuelle Schadenersatzansprüche für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sind auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, dürfen jedoch die Höhe des jeweiligen Stammkapitals nicht überschreiten, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Den Käufer trifft jedoch immer die Pflicht der Schadensminderung. Auch solche Ansprüche verjähren nach zwölf Monaten, soweit der Geschäftspartner nicht Verbraucher ist. Dies gilt nicht bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Verträgen, in denen Teil B der VOB insgesamt einbezogen ist.

11.Haftung von Solwitec GmbH

Solwitec GmbH haftet für Schäden außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes nur, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Käufer sind ausgeschlossen. Bei Nichteinhaltung allfälliger Bedingungen für Montage Inbetriebnahme und Benutzung oder der behördlichen Zulassungsbedingungen ist jeder Schadenersatz ausgeschlossen. In den Fällen sonstigen Verschuldens haften wir - außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden, sofern wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Unsere Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden sowie Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehen, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchsausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen bzw. Ausschlüsse gelten nicht für eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung, insbesondere aus Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

12.Geltendmachung von Ansprüchen

12.1 Sofern im Einzelfall nicht gesondert vereinbart oder gesetzliche Bestimmungen kürzere Fristen vorsehen, sind alle Ansprüche des Käufers bei sonstigem Anspruchsverlust innerhalb von 2 Jahren ab Gefahrenübergang gerichtlich geltend zu machen.

12.2 Soweit, z.B. im Rahmen von Vertragsgesprächen oder- unterlagen, Rentabilitätsberechnungen vorgenommen werden, die sich auf klimatische Bedingungen, steuerliche Rahmenbedingungen, staatliche Zuschüsse und Förderungen jeglicher Art oder sonstige Finanzierungsbedingungen etc. beziehen, handelt es sich hierbei um Angaben, die von uns nach bestem Wissen gemacht werden. Für deren inhaltliche Richtigkeit, Fortbestand oder Eintreten kann unsererseits keinerlei Haftung übernommen werden, es sei denn im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Käufer wird insoweit im Rahmen seiner eigenen Sorgfaltspflicht die erforderlichen Auskünfte und Ratschläge qualifizierter Berater einholen.

13. Rechtswahl, Gerichtsstand

Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN – Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.